Offener Brief an den Arbeitskreis

Offener Brief

Sehr geehrte Arbeitskreisteilnehmende,

Wir haben ja in unserer Stellungnahme ausführlich begründet warum wir an dem sogenannten Beteiligungsverfahren der Firma Gerlach und dem dazugehörigen Arbeitskreis nicht mehr mitwirken (s. Homepage: https://bumkeselbermachen.home.blog/ausstieg-aus-dem-beteiligungsverfahren/ ).

Anlässlich der kommenden Sitzung des Arbeitskreises #4 in dieser Woche, wollen wir unsere Stellungnahme aktualisieren und erläutern, warum eine Beteiligung unsererseits weiterhin keinen Sinn macht.

Zugleich wollen wir unsere Forderung nach einer „Anwaltsplanung“ (s. Homepage: https://bumkeselbermachen.home.blog/haufige-fragen-faq/) konkretisieren.

Bei einer Anwaltsplanung ginge es vor allem darum, dass die fachlichen Grundlagen für Nicht-Expert*innen transparent gemacht werden, damit ein Dialog auf Augenhöhe möglich ist. Dies betrifft zu diesem Zeitpunkt die folgenden Aspekte unserer Petition:

Bestandserhaltung: hier gilt es insbesondere zu erörtern, inwieweit der Bestand umgenutzt werden kann (Petitionstext: „Offene Prüfung möglicher Umnutzungen bereits bestehender Gebäude mit dem Ziel der Kostenreduzierung“). Hierzu gehört auch eine Kalkulation der Umwelteffekte und Klimaschutzanforderungen (im Sinne der von uns geforderten nachhaltigen Architektur).

Autofreiheit: eine Reduzierung von Stellplätzen/Autofreiheit des Quartiers kann die Kosten für den Wohnraum erheblich reduzieren (Verzicht auf Tiefgaragen etc.). Gerade an diesem bestens an den ÖPNV angeschlossenen Standort drängt sich ein Beitrag zur gelebten Verkehrswende geradezu auf. Eine Umsetzung in dieser auch rechtlich komplexen Materie benötigt aber weitere fachliche Expertise.

Finanzierung/Förderung: um die Mieten geringer zu halten, könnten für viele Bereiche Förderungen eingeworben werden und so gemeinwohlorientierte Träger*innen unterstützt werden. Vor dem Hintergrund der Vielfalt der Möglichkeiten ist auch hier zusätzliches Know-How erforderlich.

Zu diesen Aspekten sollten unabhängige Gutachten/Beratungsleistungen erstellt werden, wir sind bereit bei der Auswahl geeigneter Expert*innen mitzuwirken.

Für den 26.11 ist bekanntlich ein weiteres Zukunftsforum#3 geplant. Nach dem offiziellen Verfahrensplan ist dies als abschließender Schritt für die Beteiligung der Öffentlichkeit vor der Konzepterstellung angedacht. Dies ist angesichts des bisher unzulänglichen Verfahrens nicht haltbar. Selbst einfachste Schritte zur Transparenz des Verfahrens wie das Einstellen eines Protokolls zum letzten Arbeitskreis auf der Homepage (Stand 19.9.2019) sind bisher nicht erfolgt (wir selbst sind natürlich über unsere Vernetzung mit Beteiligten des Arbeitskreises über den Diskussionsstand informiert, es sollten aber alle Interessierten Zugang zu diesen Informationen haben) – ganz zu schweigen von einer fachlich qualifizieren und transparenten Darstellung der von uns oben benannten Themenfelder.

Daher schlagen wir vor, dieses Forum zu verschieben oder das Forum#3 im November 2019 für einen Zwischenstand zu nutzen, um dann 2020 einen Abschluss anzustreben.

Die Federführung/Verantwortung sollte bei der Stadt Hannover liegen – und nicht bei der Firma Gerlach. Eine Teilnahme von „Bumke selber machen“ wäre möglich, sofern wir auch die Ergebnisse eines von uns geplanten Workshops (mit Gerlach-unabhängigen Sachverständigen und Bewohner*innen der Nordstadt) vorstellen können und unsere Forderungen nach einer Anwaltsplanung erfüllt werden.

Den Versuch das Zukunfsforum#3 am 26.11 als Abschlussveranstaltung durchzuführen, würden wir hingegen als Affront gegenüber den Menschen in der Nordstadt werten.

Wir haben ein großes Interesse an einem fachlich fundierten, konstruktiven Dialog zur Umsetzung der in unserer Petition gestellten Forderungen (s. Homepage: https://bumkeselbermachen.home.blog/hintergrundinfos-zur-petition/ ). An einem investorengesteuerten Verfahren werden wir weiterhin nicht teilnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Bumke selber machen (22.9.2019)

Symbolische Petitionsübergabe

Über 2500 Unterschriften für unsere Petition! https://bumkeselbermachen.home.blog/petition-2/
Eigentlich sollte niemand mit der Miete von anderen Menschen Geld verdienen. Wohnraum sollte Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge, also gemeinnützig, und keine Ware sein. Private Investorinnen und Investoren können keine Lösung für eine soziale Wohnraumpolitik sein.

Demonstration “Hannover- die Stadt gehört uns Allen” unterstützen!

Am 2. November wollen wir gemeinsam mit vielen verschiedenen Initiativen zum Thema “Hannover – die Stadt gehört uns allen!” auf die Straße gehen. Dabei kommen immer noch neue Initiativen dazu: Auch solinet Hannover unterstützt nun den Aufruf! Mehr zu der Gruppe hier: https://solidarity-city.eu/de/city/hannover/

Wenn auch deine Gruppe oder Intiative den Aufruf unterstützen will, schreibt uns eine Mail an: bumkeselbermachen@riseup.net

Wir freuen uns euch auf der Straße zu sehen!

Nächstes Offenes Treffen am 31.10

wir lassen uns von einem christlichen Feiertag nicht beirren und Treffen uns auch kommenden Donnerstag um 19 Uhr zum Offenen Treffen im Elchkeller (Scneirderberg 50).

Dann können wir letzte Absprachen zu unserem gemeinsamen und kraftvollen Ausdruck auf der Demonstration am Samstag machen (Wir haben ein 1a Hochtransparent am Start) und unser alternatives Beteiligungsforum weiter verwirklichen.

Bei einem Bierchen oder einer gemütlichen Limo wollen wir dann noch mit möglichst vielen von euch auf die erfolgreiche Petitionsübergabe anstoßen. Als Vorgeschmack der NP Artikel dazu: https://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Wohnbau-Projekt-in-der-Nordstadt-So-will-Bumke-selber-machen-mehr-Buergerbeteiligung-erkaempfen

Wir freuen uns!

Solidarische Grüße!

P.S.:
Falls ihr noch Flyer und Plakate für die Demo zu Hause rumliegen habt und es nicht schafft mit ihnen noch diese Woche die Stadt zu fluten, dann bringt sie doch gerne in der Korn-Kneipe vorbei oder spätestens am Donnerstag mit.

Supersammelsamstag am 13. Juli!

Am kommenden Samstag werden wir ab 12 Uhr vor dem Bumke-Gelände auf dem Engelbosteler Damm unseren großen Supersammelsamstag einläuten. Kommt zahlreich!

Mit der Petition fordern wir vom Rat der Stadt Hannover die Aufnahme der Gemeinnützigkeit des gesamten entstehenden Wohnraums in den städtebaulichen Vertrag. Ein städtebaulicher Vertrag ist eine bindende Vereinbarung zwischen der Stadt und dem*der Eigentümer*in. Die Stadt kann also viel Einfluss nehmen! Das soll sie zum Wohl ihrer Bewohner*innen tun und das bedeutet wiederum, gemeinnützigen Wohnraum zu schaffen und für dauerhaft günstige Mieten zu sorgen. Dies ist möglich, indem Häuser von gemeinwohlorientierten Bauträgern bewirtschaftet und so dem profitorientierten Markt entzogen werden.

“Hier wird nichts entschieden” Das Beteiligungsverfahren des Investors erklären wir für gescheitert

“Hier wird nichts entschieden”, nachdem weder unsere inhaltlichen Forderungen zum Gelände (gemeinnütziger Wohnraum) noch unsere Kritik am “Beteiligungsprozess” aufgegriffen wurde, haben wir das Zukunftsforum des Investors für gescheitert erklärt! Ohne Transparenz und Verbindlichkeit durch den Investor (wieviel hat das Gelände gekostet?) macht das keinen Sinn. Deshalb ist jetzt die Stadt in der Pflicht. Wir fordern eine Anwaltsplanung, umfassende demokratische Mitentscheidung und wir fordern dauerhafte, günstige Mieten! Jetzt unsere Petition unterschreiben und mit uns gemeinsam Druck aufbauen: http://chng.it/SBNXF9RPfx

Das nächste offene Treffen zur Nachbereitung findet schon am Donnerstag den 27.6 statt. Wir treffen uns um 19 Uhr vor der Uni Hauptmensa in der Nordstadt.

Nächstes Zukunftsforum des Investors steht an – 24.06, 17.30 Uhr

Liebe Nordstäder_innen, liebe Mitstreitende,
am Montag, den 24. lädt der Investor zum
2. Zukunftsforum in der Christuskirche ein.
Um 17.30 soll Einlass sein. Schon eine halbe Stunde vorher wollen wir mit einem Stand vor der Christuskirche vertreten sein, um unsere Petition weiter bekannt und unsere Forderungen unnachgiebig deutlich zu machen.

Gerlach Wohnungsbau hat deutlich gemacht: „Am Ende entscheidet der Investor“. Damit lassen wir uns nicht abspeisen.
Lasst uns gemeinsam den Druck auf die Stadtpolitik und den Investor erhöhen, denn was in der Nordstadt passiert entscheiden immer noch wir.

Kommt zahlreich und bringt eure Nachbar_innen und Freund_innen mit!

Schon am kommenden Donnerstag den 27.06. findet das nächste Offenen Treffen statt. Dort werden wir das Geschehene nachbereiten. Ort wird noch bekannt gegeben.