Unser Beitrag zur Parade des UJZ Korn durch die Nordstadt & Einladung zum nächsten Offenen Treffen

Die Parade zum 48sten Jubiläum des UJZ Korn durch die Nordstadt haben wir mit einem kleinen szenischen Beitrag bereichert.  Direkt vor dem Bumke-Haus haben wir einen kleinen Zeitsprung in die Zukunft gemacht, und plakativ dargestellt, welche Ergebnisse die aktuelle Wohnungspolitik im Jahre 2025 an dieser Stelle bringen würde. Ein zynischer „Theo Gerlach“ feierte sich selbst im Kulturhauptstadtjahr (die schauspielerische Einlage basierte lose auf dem „Exkurs E: Kulturhauptstadt 2025: Schöne neue Welt“, zu finden in unserem Alternativkonzept: https://bumkeselbermachen.home.blog/beteiligung/alternativkonzept-zum-bumke-gelaende/ ), 

Der bisherige Stand ist: nach „Charlottes Garten“ in der ehemaligen Landesfrauenklinik mit 7000 Euro/qm ist auf dem Bumke-Gelände nun ein „Gerlachs Garden“ für Reiche geplant, dazu gibt es als scheinbaren Ausgleich zeitlich befristete Sozialwohnungen, wo die Angst vor Verdrängung gleich mit einzieht (während der Investor mit einen Millionenbetrag subventioniert wird). Selbst das Feigenblatt – es sollen 12% der Wohnungen an Genossenschaften gehen, ist noch keinesfalls sicher.In den nächsten Monaten soll nun der Stadtrat Gerlachs Planungen absegnen –  demgegenüber werden wir aber weiter deutlich machen, dass wir uns in der Nordstadt nicht von einem Beteiligungstheater verarschen lassen. Wir brauchen keine Wohnungen für Profite – sondern Wohnraum für alle !

In dieser sommerlichen Woche nutzen wir nochmal die Möglichkeit draußen und coronasicher zum offenen Treffen zusammenzukommen. Und ihr seid herzlich eingeladen! Dabei ist es egal, ob ihr neu dazu kommt oder wieder einsteigen wollt, wir freuen uns auf euch. Los gehts um 19 Uhr im Welfengarten bei den Tischen hinter der Universität. Um die Menge der Teilnehmenden einschätzen zu können, würden wir uns über eine kurze Anmeldung per Mail freuen: bumkeselbermachen@riseup.net

„Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“ zur Bebauungsplanänderung des Bumke-Geländes

Bis zum 04.09.2020 findet die offizielle „frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“ zur Bebauungsplanänderung des Bumke-Geländes statt.

Ziel ist die Umwandlung des Gewerbegebietes zum allgemeinem Wohngebiet.

Hier könnt ihr eine Stellungnahme bei der Stadt Hannover abzugeben, wenn ihr ebenso unzufrieden seid, mit den Zielen und Zwecken!
https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Planen,-Bauen,-Wohnen/Stadtplanung-Stadtentwicklung/Bauleitplanung-Beteiligung/Bebauungspl%C3%A4ne/Kontaktformulare/Formular-Stellungnahmen-B-Plan-Nr.-1862

Achtung: Momentan scheint es Schwierigkeiten beim Abschicken des Formulars zu geben! Es scheint zuverlässiger zu funktionieren, wenn der Einwand als Textdatei angehängt wird. Bitte bei Dateinamen etc. darauf achten keine Sonderzeichen zu nutzen.

 

Hier unser aktueller Flyer: Flyer Einwände

  • Warum sind wir unzufrieden?
  • Der B-Plan beinhaltet v.a. den Bau von Eigentumswohnungen und freifinanzierten Mietwohnungen. Eine Bedarfsanalyse für bezahlbaren Wohnraum fehlt.
  • Obwohl die geplanten preisgedämpften Wohnungen mit Steuergeldern in Millionenhöhe subventioniert werden, können sie nach 10-25 Jahren frei vermarktet werden.
  • Eine verbindliche Aussage zur Schaffung langfristig preisgünstiger Wohnungen zur Kostenmiete über gemeinwohlorientierte Genossenschaften fehlt.
  • Die Festlegung des Anteils für sozialen Wohnungsbau, erfolgt anhand abstrakter „Wohneinheiten“, nicht nach einer konkreten „Gesamt-Quadratmeterzahl“ der Wohnfläche. So kann Gerlach den Anteil für seine unbezahlbaren Eigentumswohnungen weit über den scheinbar ausgehandelten Prozentsatz von 30% erhöhen.
  • Da der Anteil für sozialen Wohnungsbau nur in Einheiten der Wohnungen festgelegt wird, kann dieser auch ausschließlich mit kleinen 1 Zi.-Appartements erfüllt werden – zum Nachteil von bezahlbaren Wohnungen für Familien oder Wohngemeinschaften.
  • Aus den bisherigen Planunterlagen geht nicht hervor, wieviel Prozent der Wohnfläche tatsächlich für die durchschnittliche Bevölkerung erschwinglich sein wird.
  • Die Bedürfnisse des größten Teils der armen Bevölkerung – häufig Alleinerziehende und alte Frauen – werden im B-Plan nicht berücksichtigt.
  • Die Erhaltungswürdigkeit der Bestandsbauten wurde nur vom Investor bezahlten Gutachterinnen geprüft; dieser verdient aber nur am Neubau, nicht aber am gemeinnützigen Umbau des Bestandes z.B. in Eigenleistung durch Mieterinnen.
  • Das Bumke-Haus prägt mit seinem Erscheinungsbild den E-Damm und die Nordstadt. Es hat Geschichte und sollte unter Denkmalschutz gestellt werden. Eine Umnutzung wurde bisher nicht transparent geprüft. Auch ein historisches Kino steht auf dem Gelände, wo es kreative Umbaumöglichkeiten zu prüfen gilt.
  • Bauen ist ein riesiger Klima-Killer und der Bedarf an Bausand ein ökologisches Problem – zudem bedeutet der Abriss der neueren Gebäude riesige Müllberge und hohe Lärm- und Staubbelastung.
  • Es gibt kein ausgereiftes Mobilitätskonzept. Die Chance für ein autofreies Projekt wurde verspielt. Es wird weniger Parkplätze und mehr Verkehr geben.
  • Die im Baurecht vorgeschriebenen Spielflächen v.a. für Kinder unter 6 Jahren sind weder im B-Plan noch in der Umgebung in ausreichendem Maß vorhanden.
  • In der Nordstadt dringend benötigte soziale Infrastruktur (Gemeinschaftsflächen, Jugendzentrum, Nachbarschaftscafé, etc.) wird nicht eingeplant.
  • Die Aussagen zu Nachhaltigkeit, Klima-, Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit in B-Plan und Eckdatenpapier des Investors sind spärlich – weder gibt es ein ökologisches Konzept für Energie- und Wassernutzung noch Aussagen zu den Baumaterialien.

Uns wurde folgender Mustereinwand zugesendet:

Hier ein Musterbeispiel;
Bürger
Anschrift

Sehr geehrte/r Herr/Frau Bürgermeister/in _____________,
sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den am ___________ bekanntgegebenen Bebauungsplan möchte ich folgende Einwände vorbringen:
_________________________________________________________________________ (Hier führt der Bürger nacheinander die Punkte des Bebauungsplans auf, mit denen er nicht einverstanden ist. Gleichzeitig muss er seine Einwände schlüssig, nachvollziehbar und sachlich begründen. Mögliche Gründe für einen Einspruch können sein, dass Gesetze oder Verordnungen nicht beachtet wurden oder dass der Bebauungsplan dem Flächennutzungsplan inhaltlich widerspricht. Daneben kann der Bürger auf Aspekte hinweisen, die Ermessungsentscheidungen sind, beispielsweise wenn es um die Lärmbelastung geht.) ______________________________________

___________________________

Ort, Datum, Unterschrift

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vom 23.07.2020 bis 04.09.2020

Vom 23.07.2020 bis 04.09.2020 findet die offizielle „frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“ zur Bebauungsplanänderung des Bumke-Geländes statt.

Ziel ist die Umwandlung des Gewerbegebietes zum allgemeinem Wohngebiet.
Ausk
ünfte zu den Planungszielen und Gelegenheit zur Erörterung gibt es bei der Stadt Hannover unter Tel. 168-48842 oder Email: 61.11@Hannover-Stadt.de

„Bumke selber machen“ zur Sitzung des Bezirksrat Nord am 22.06.2020

Bei der Sitzung stand sowohl die Petition von Bumke selber machen als auch der Entwurf zum Bebauungsplan auf der Tagesordnung. Das „Eckdatenpapier“ des Investors Gerlachs sieht einen Abriss aller Gebäude vor, um exklusive Eigentumswohnungen, frei finanzierte Mietwohnungen (15 €/m²) und befristet „preisgedämpfte“ Wohnungen zu bauen.

Unsere Petition mit 2500 Unterschriften fordert stattdessen Wohnungen in gemeinwohlorientierter Trägerschaft, echte Mitbestimmung und eine wirksame Berücksichtigung sozialer Aspekte und des Klimaschutzes (Umnutzungspotenziale, Autofreiheit).

Die Stadtverwaltung hat sich bisher aber weitgehend hinter die Investorenpläne gestellt.

Demgegenüber haben die Bezirksratsfraktionen von Rot-Grün einen Änderungsantrag formuliert, der den angedachten 12%-Anteil der Wohnungen für Genossenschaften über eine Abgabe der beiden Grundstücke an der Oberstraße zum Verkehrswert (und nicht zu Gerlachs Marktpreis) festschreibt. Damit könnte eine von uns wiederholt kritisierte „profitsichernde Hintertür“ geschlossen werden (bisher war eine Umsetzung ohne Genossenschaft möglich). So hätte die WOGE Nordstadt reale Chancen. Diese aktuelle Entwicklung werten wir positiv und wird von uns voll unterstützt. Wir sehen diese Wendung als Ergebnis der bisherigen Proteste der Nordstädter*innen. Zur weiteren Mobilisierung haben wir einen offenen Brief verfasst: https://bumkeselbermachen.home.blog/2020/06/18/offener-brief-an-die-nordstaedterinnen/

Ein zweiter Punkt des rot-grünen Änderungsantrages sieht eine Verlängerung der Preisbindung bei nur einem Teil der Wohnungen vor. Unklar ist: warum sollen die Wohnungen nach Förderweg D, wo die Befristung nur 10 Jahre beträgt nicht auch verlängert werden? Und: bisher gibt es nicht einmal eine transparente Darlegung welche Anteile mit welchen Förderprogrammen gefördert werden sollen (ein Gerlach-Vertreter verwies auf das Förderprogramm der Region, das im Eckdatenpapier gar nicht erwähnt wird etc.). Letztlich ist es nicht akzeptabel, dass ein Multi-Millionär wie Gerlach (Vermögen 250 Millionen Euro) mit zusätzlichen Millionenbeträgen aus der öffentlichen Hand subventioniert wird und – neben exklusiven Eigentumswohnungen – trotzdem nur befristet preisgedämpfter Wohnraum entstehen soll. Die Angst vor Verdrängung zum „Fristende“ ist so vorprogrammiert. So erinnern wir an das Fazit einer DGB-Studie “Die temporären Mietpreisbindungen sind dabei ein Fehler im System.

Wie absurd die bisherige Planung ist, lässt sich am Beispiel des Bumke-Hauses am E-Damm belegen. Das mit seiner Leuchtreklame stadtbildprägende Gebäude soll abgerissen werden, um Platz für freifinanzierten Mietwohnungen (15 €/m²) und 896qm Verkaufsfläche im Erdgeschoss zu schaffen. Aber: die schleppende Vermietung der 16 €/m² Wohnungen der Hanova am Klagesmarkt zeigt, dass überteuerter Neubau am Bedarf vorbeigeht. Und ausreichend Verkaufsflächen werden in der Innenstadt Hannovers wohl in Bälde frei … Es fragt sich also, warum die in unserem Alternativkonzept erläuterte Variante (siehe Kap. 4.2: https://bumkeselbermachenhome.files.wordpress.com/2020/06/alternativ-konzept-bumke_juni2020.pdf) eines selbstorganisierten, Wohnprojekts mit ressourcenschonenden/ kostensparenden Umbau durch die Bewohner*innen bisher ignoriert wurde bzw. eine neutrale Prüfung verweigert wurde. Dass Gerlachs bisherige Prüfung zu Erhaltungsmöglichkeiten keine Kosten darlegt und auf einem falschen Grundriss basiert (s. Exkurs D im Alternativkonzept), sei nur am Rande erwähnt und reiht sich ein in eine lange Reihe des Tricksens im bisherigen Beteiligungstheater.

Die Stadt Hannover macht sich lächerlich, wenn sie sich nicht sehr bald ernsthaft um eine faktenbasierte Information und Beteiligung bemüht und gegenüber der Jury zur Kulturhauptstadtbewerbung die Beteiligungskultur in Hannover lobt und behauptet: „das Prinzip Agora verspricht eine neue Art, miteinander zu arbeiten“ (s. unsere ausführliche Kritik im Alternativkonzept, dort zusammengefasst in Kapitel 2.3 und im Exkurs E zur schönen neuen Welt der Kulturhauptstadt.)

Auf der Sitzung sah dankenswerterweise ein Vertreter der Linkspartei ebenfalls Bedarf an mehr faktenbasierter Beratung und Diskussion, so dass die Punkte auf die nächste Sitzung verschoben wurden. In der Bürgerfragestunde haben wir dann noch einige kritische Nachfragen gestellt, so dass bis dahin hoffentlich noch einige Sachverhalte geklärt werden können. Bis dahin heißt es: aktiv bleiben! Gemeinwohlorientierten Wohnraum gibt es nicht geschenkt!

Bumke selber machen Netzwerk Wohnraum für Alle 22.06.2020

Kontakt: bumkeselbermachen@riseup.net

Homepage: https://bumkeselbermachen.home.blog

Facebook: http://www.facebook.com/bumkeselbermachen

Offener Brief an die Nordstädter*innen

Als pdf: offener brief

 

Zur aktuellen Situation haben wir uns mit einem Offenen Brief an alle Nordstäfter*innen gewandt!

Liebe Nordstädter*innen,
Auf dem Bumke-Gelände am E-Damm 5/9 plant der Investor Gerlach den Abriss aller Gebäude, um exklusive Eigentumswohnungen, frei finanzierte Mietwohnungen (15 €/m²) und befristet „preisgedämpfte“ Wohnungen zu bauen. Zunächst wird letztgenannter Anteil der Wohnungen auch für unsere Alltagsheld*innen wie Supermarktangestellte oder Kranken-pfleger*innen bezahlbar sein. Nach Auslaufen der Fristen (je nach Förderung in 10, 15 oder 20 Jahren), wird dann „frei vermarktet“. In der Krise Held*innen, nach der Krise „Raus aus Nordstadt“? Nicht mit uns! Wohnungen sollten ein sicheres „zu Hause“ bieten und keine Ware sein, wo die Menschen, wenn sie nicht in das Profitkonzept des Eigentümers passen, einfach ausgetauscht werden.

dav

In Corona-Zeiten sehnen wir uns alle nach Normalität, aber wir wollen nicht zurück zu einer Normalität, in der Obdachlosigkeit, Verdrängung und Mietsteigerungen „normal“ sind. Die Krise bietet Chancen zu überlegen, was wirklich wichtig ist. Und tatsächlich wächst bei Vielen die Erkenntnis, dass Grundbedürfnisse wie Gesundheit und Wohnen nicht Profitinteressen überlassen werden dürfen. Aber eines kann uns niemand als „wirklich wichtig“ verkaufen: dass Gerlach mit seinem bisherigen Vermögen von 250 Mio Euro, besser 251 (oder 255?) Mio. haben sollte. Genau auf diesem Ziel basiert aber die bisherige Planung zum Bumke-Gelände.
Und hat die Krise nicht gezeigt, dass wir alle in einem Boot sitzen, auch weil wir ja wirklich keinen Planeten B haben? #fighteverycrisis. In der Vorstellung der Immobilienbranche ist es aber ein Boot, wo die einen immer mehr Rudern müssen, um die Gewinne derer auf dem Oberdeck zu sichern. Denn wer jetzt eine Kabine in der Nordstadt sucht, muss jetzt schon 52 % mehr Rudern Miete zahlen) als noch vor wenigen Jahren. Und was macht der Oberkapitän, wenn sich die Menschen auf dem Unterdeck organisieren und eine Petition mit 2500 Unterschriften bei der Schiffsverwaltung einreichen, um eine paar neue Kajüten in gemeinwohlorientierter Trägerschaft zu bekommen – ohne Profite mit der Miete? Das werden wir sehen – die
Schiffsverwaltung empfiehlt: „Ignorieren“. Dann ist es aber nicht die Zeit zum Aufgeben und Weiterrudern – dann ist es Zeit für eine Meuterei.
Denn es geht uns nicht darum, „die führenden Politiker [..] anzubetteln, dass sie sich kümmern sollen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. [.] Es geht darum „Euch zu sagen, dass der Wandel kommen wird, ob es Euch gefällt oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen.“ Diese Worte von Greta Thunberg passen auch zur Wohnungspolitik. Deshalb wenden wir uns in diesem Offenen Brief auch nicht an den Oberbürgermeister, sondern direkt an die Nordstädter*innen. Mit dem dringenden Aufruf: informiert Euch und werdet aktiv.
Wir waren und sind jederzeit bereit, uns einem konstruktiven Dialog zu stellen – sofern dieser auf der Grundlage überprüfbarer Sachargumente basiert – und nicht auf vom Investor bereitgestellten (Fehl-)Informationen. Wir sollten jedenfalls nicht auf die Gnade des Investors hoffen oder uns auf die Einsichtigkeit der Politik verlassen. Wenn die Nordstadt nicht für immer mehr Menschen unbezahlbar werden soll – müssen wir JETZT deutlich machen, dass sie unverkäuflich ist.
Wenn Gerlach & Co die Nordstadt zur Ihrem Monopoly-Spielfeld machen wollen – müssen wir Ihnen dieses Spiel gemeinsam verderben.
Mit solidarischen Grüßen
Bumke selber machen –
Netzwerk Wohnraum für alle

 


Liebe Interessierte und Involvierte,
wir haben im März den Entwurf unseres Alternativkonzept erstellt und über unsere Homepage und per Mail an die Mitglieder des Bezirksrat Nord verbreitet, damit wollten wir auch Gelegenheit bieten, Ergänzungen und Klarstellungen aufzunehmen. Die nun vorliegende Fassung enthält nun einige kleinere Aktualisierungen und wir werden es nun in das weitere Beratungsprozedere zum Bebauungsplan einbringen. Zugleich wird in diesem Konzept der aktuelle Stand zusammengefasst, um so weitere Mobilisierungen und Aktionen in der Nordstadt mit fundierten Hintergrundinformationen zu versorgen.

Bei Rückfragen und Kritik freuen wir uns über Kontakt!

Zum Konzeptpapier: Alternativkonzept zum Bumke-Gelände

 

Bild Einkaufswagen

2500 Unterschriften für dauerhaft günstige Mieten ignoriert!

Hiermit wollen wir die Nordstädter*innen informieren, wie ihre Willensbekundungen und Bedürfnisse systematisch ignoriert werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen: Dauerhaft günstigen Wohnraum wird es mit Gerlach und anderen privaten Investor*innen nicht geben. Deswegen möchten wir unsere Forderungen noch einmal in aller Deutlichkeit klar machen:

1. Die Aufnahme der Gemeinnützigkeit des gesamten entstehenden Wohnraums in den städtebaulichen Vertrag. Die Mieten müssen dauerhaft günstig sein.

Unter gemeinnützigen Wohnungen verstehen wir Mietwohnungen in gemeinnütziger Trägerschaft. Das heißt die Wohnungen gehören einer Institution, die nicht auf eine „Rendite mit der Miete” aus ist, sondern deren Ziel es ist, günstigen Wohnraum bereitzustellen. Auch kommunale oder landeseigene Wohnungsbaugesellschaften können das Kriterium „gemeinnützig” prinzipiell erfüllen. Die Petition wird in dem Eckdatenpapier des Investors nicht einmal erwähnt – geschweige denn berücksichtigt. Zwar sollen 45% der Wohnungen eine befristete(!) Preisdämpfung bekommen – diese bleiben aber in profitorientierter und nicht in gemeinwohlorientierter Trägerschaft. Ob dabei überhaupt eine einzige Wohnung durch eine Genossenschaft realisiert werden kann (ggf. wären dies 12%), ist durch geschickte Formulierungen des Investors keinesfalls sicher. Die Förderprogramme der Stadt würden eine 10 oder 15jährige Bindung bedeuten (Förderprogramm der Region 20 Jahre), für diese Bindung erhält Gerlach einen Millionenbetrag an Subventionen aus der öffentlichen Hand – um nach Auslaufen der Bindung frei vermarkten zu können (= „marktkonforme“ Mietsteigerungen oder Umwandlung in Eigentumswohnungen). Die Stadtverwaltung nimmt dies bisher einfach hin, sie verweist darauf „dass es dem Vorhabenträger ermöglicht werden muss Gewinne zu erwirtschaften.“ Das ist schon juristisch fragwürdig, da der Investor den Kaufpreis nicht nennt (und juristisch nicht nennen muss), kann der Gewinn (= Erlös abzüglich Kosten fürs Grundstück & Bauen) gar nicht der relevante Maßstab sein. Die Stadt muss dem Investor NICHT seine Gewinne garantieren, wenn dieser sich mit einem zu hohen Kaufpreis verspekuliert hat. Vielmehr könnte die Stadt einen großen Teil der durch die B-Planänderung ausgelösten Steigerung des Grundstückswerts für gemeinwohlorientierte Interessen auf dem Grundstück abschöpfen. Juristisch richtig ist hingegen die Aussage der Stadt „Die in einem städtebaulichen Vertrag vereinbarten Leistungen müssen den gesamten Umständen nach angemessen sein (§ 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB).“ Das komplette Ignorieren einer Petition von 2500 Menschen, um Gerlach (Privatvermögen 250 Millionen Euro) höhere Gewinne zu ermöglichen ist aber nicht „angemessen“. Nun ist die „gute Zusammenarbeit“ zwischen Stadt und Bauwirtschaft in Hannover nicht Neues: Ergebnis ist, dass Hannover (zusammen mit Berlin) im bundesweiten Vergleich einen der beiden vordersten Plätze bei Mietsteigerungen belegt. In der Nordstadt waren dies allein von 2007 bis 2018 bei den Angebotsmieten eine Steigerung von 52% (!).

2. Offene Prüfung möglicher Umnutzung bereits bestehender Gebäude mit dem Ziel der Kostenreduzierung.

Unter einer offenen Prüfung verstehen wir zuallererst eine von den Interessen des Investors unabhängige Prüfung. Das von Gerlach mit der Prüfung beauftragte und bezahlte Architekturbüro kann eine solche unmöglich gewährleisten. Die Stadtverwaltung behauptet nun „Eine ergebnisoffene Prüfung zum Erhalt der bestehenden Gebäude wurde bereits durch das Architekturbüro Gruppe OMP durchgeführt und im Rahmen des bisherigen Beteiligungsprozesses intensiv diskutiert.“ In deren Darstellungen auf der Abschlussveranstaltung wurden aber lediglich zwei Varianten gegenüberstellt: der Total-Abriss und der vollständige Erhalt ohne Zubau. Letzteres hatte aber niemand gefordert. Was ist mit Möglichkeiten dazwischen? Wie sieht es mit dem Erhalt des denkmalwürdigen Bumke-Hauses am E-Damm aus? Wenn die Stadtverwaltung behauptet „Die Architekten haben im Rahmen der Bürgerbeteiligung plausibel dargelegt, dass der Erhalt der bestehenden Gebäude keine Kostenreduzierung ermöglicht“ kann das nur als skurril bezeichnet werden: es wurde keine einzige Zahl zu Umbaukosten genannt und die Erörterungen erfolgten auf Basis eines falscher Grundrisses – ohne das dies die Stadt oder Gerlachs Arbeitskreismitglieder auch nur bemerkt hätten.

3. Eine soziale und nachhaltige Architektur (z.B. kollektive Nutzungsmöglichkeiten, Freiflächen, Orte für Begegnung/Gemeinschaftsräume, Kita, kostenreduzierende selbstverwaltete Wohnformen, etc.).

Dieser sehr allgemeinen Formulierung der Petition stimmt die Stadt immerhin prinzipiell zu. Allerdings sagt sie: „Die Umsetzung der in der Petition formulierten sozialen und nachhaltigen Architektur kann mit dem rechtlichen Instrumentarium (hier: BauGB) jedoch nur teilweise sichergestellt werden. Die Verwaltung empfiehlt diesem Punkt daher im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu folgen.“ Klar ist aber: das was dazu bisher im Eckdatenpapier des Investors formuliert wurde, ist viel zu wenig/vage. Statt einer angemessenen Berücksichtigung von Klimaschutzanforderungen oder einem Konzept für ein autofreies Quartier findet sich dort kaum verbindliches – außer das 15% der Fahrradstellplätze einen Elektroanschluss kriegen. Möglichkeiten über ein selbstverwaltetes Wohnprojekt mit Eigenleistungen Ressourcen und Kosten zu sparen wurden ebenfalls komplett ignoriert.

4. Umfassende demokratische Mitentscheidung bei der Umnutzung des Geländes und der Entwicklung des städtebaulichen Vertrags.

Die Ausgestaltung eines Beteiligungsprozesses soll von Nordstädter*innen und nicht vom Investor entschieden werden. Denn der Investor hat sein Verfahren mit folgenden „Arbeitsmethoden“ gestaltet:

• Verweigerung neutraler Expertise (z.B. bei der Prüfung von Umnutzungsoptionen),

• Verschweigen von Kalkulationsgrundlagen (z.B. Kaufpreis)

• Verschleierung durch selbst erschaffene (scheinbare) Sachzwänge (z.B. falsche Plandarstellungen),

• Verarschung: grundlegende Änderung der Verfahrensregeln im laufenden Verfahren (ohne Rückkopplung mit der Öffentlichkeit),

• Verdrehungen: verspätete (bis zu 3 Monate) und „leicht tatsachen-verdrehende“ Erstellung der Protokolle durch das Planungsbüro,

• Verlagerung von Streitpunkten in direkte Hinterzimmer-Gespräche mit der Stadt (in denen die Stadt dann – warum auch immer – nachgab),

• Verstecken: eigentlich sollen 12% der Wohnungen über eine Genossenschaft umgesetzt werden, aber im Kleingedruckten versteckt sich eine profitsichernde Hintertür (= der Einbezug einer Genossenschaft kann umgangen werden),

• Verhindern einer öffentlichen Begehung (stattdessen gab es eine Führung für max. 5 Personen),

• Vertuschen: Weglassen von Informationen im Eckdatenpapier (z.B. Dauer der Befristungen von Sozialwohnungen, Mietsteigerungsoptionen trotz Sozialbindung, etc.).

Vor dem Hintergrund dieser Scheinbeteiligung bestätigt die Stadt immerhin, dass das Verfahren noch vollkommen offen ist: „Die Verwaltung empfiehlt diesem Punkt insoweit zu folgen, als dass der Forderung nach einer umfassenden demokratischen „Mitwirkung“ nachgekommen werden soll.“ Gemeint ist das jetzt startende offizielle Verfahren zum Bebauungsplan. Ein Warnsignal ist aber der (juristische richtige) Satz: „eine „Mitentscheidung“ [ist] rechtlich nicht vorgesehen.“ Wir werden aber bestimmt keine Entscheidung hinnehmen, die mit den beschriebenen „Arbeitsmethoden“ vorbereitet wurde und dann über die Köpfe der Nordstädter*innen hinweg im Rat der Stadt getroffen wird.

5. Einrichtung einer Anwaltsplanung zur Begleitung des Planungs- und Umsetzungsprozesses. Bei der Auswahl des*der Anwaltsplaner*in müssen vor Ort bestehende Initiativen berücksichtigt werden.

Die Stadtverwaltungen sieht keinen Bedarf für eine Anwaltsplanung (also eine Planung, die nicht-investorengesteuerte Expertise bereitstellt). Denn die Stadt behauptet: „Um diese Fläche im Sinne des Stadtteils zu entwickeln wurde eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Im Rahmen dieses Beteiligungsverfahrens wurde der Arbeitskreis nach dem 1. öffentlichen Forum nochmals angepasst, um ein möglichst breites Meinungsbild aus dem Stadtteil und deren unterschiedlichen Bewohnergruppen zu bekommen. In diesem Rahmen konnten unter Begleitung von unterschiedlichen Fachleuten die Planungsziele und einzelne Aspekte der Planung für dieses Areal diskutiert werden.“

Die Qualität der Arbeitsmethoden wurde bereits im vorherigen Punkt 4 beschrieben. Und hier nochmal: bei der Formulierung des Eckdatenpapiers des Investors wurde nur der geschlossene Arbeitskreis einbezogen – NICHT jedoch die Öffentlichkeit. Denn die öffentliche Vorstellung des Eckdatenpapiers auf dem abschließenden Zukunftsforum sah überhaupt keine Änderungsmöglichkeit mehr vor. Es gibt keinen Konsens zwischen den am Prozess beteiligten! Auch unter den bis zum Ende am Arbeitskreis teilnehmenden Initiativen und Einzelpersonen herrscht Unzufriedenheit mit den Ergebnissen: Sie äußerten Bedenken, ob der zum Teil selektierten Informationslage und dass sie mit Sachzwängen, die für sie (z.T. aufgrund fehlender Sachkenntnis z.B. zu Planungsrecht oder Förderbedingungen) nicht einschätzbar waren – unter Druck gesetzt wurden. Die Kritiker*innen beklagten auch den Zeitdruck, da sie nach den langwierigen Diskussionen nicht mehr die Energie hatten, eine weitere Überarbeitung des Eckdatenpapiers einzufordern. Dennoch hat der bisherige Prozess ein brauchbare Arbeitsgrundlage ergeben – damit meinen wir aber nicht das Eckdatenpapier des Investors, sondern das Alternativkonzept von „Bumke selber machen“. An der Umsetzung dieses Konzeptes wollen wir gerne – idealerweise unterstützt durch eine Anwaltsplanung – gemeinsam mit den Nordstädter*innen und den zukünftigen Mieter*innen der Wohnungen auf dem Bumke-Areal weiterarbeiten. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass das investorenfreundliche Eckdatenpapier umgesetzt wird! Und wir wollen deutlich machen: Eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung ist mit profitorientierten Investor*innen nicht zu machen!“

Quiz: Was passiert wirklich auf dem Bumke-Gelände?

Das Große Gerlach-Quiz oder: Was passiert wirklich auf dem Bumke-Gelände?

Mit dem Wegzug der Firma Bumke bieten sich am Engelbosteler Damm neue Möglichkeiten für die Nordstadt. Allerdings kaufte 2017 „Theo Gerlach Wohnungsbau“ das 8.200 qm große Grundstück. Dort ist Platz für ca. 150 Wohnungen.

Der Investor Gerlach hat nun ein „Eckdatenpapier“ vorgelegt, wo er seine Vorstellungen darlegt. Dieses Papier ist unter Mitwirkung eines Arbeitskreises entstanden und wurde bereits in einem öffentlichen Treffen (11/2019) vorgestellt – dort wurde das Papier jedoch umfassend kritisiert und mittlerweile hat die Initiative „Bumke selber machen“ ein ausführliches Alternativkonzept vorgelegt (3/2020).

Was auf dem Gelände letztlich passieren wird, ist also noch offen – das folgende Quiz bietet einen schnellen Überblick über die Planung des Investors und Einblicke in die Wohnungspolitik in Hannover.

Aktion zum Housing Action Day 2020: „Kein Monopoly mit der Nordstadt“

Wenn gemeinsam demonstrieren nicht geht … dann eben ein paar Straßen in unserem Stadtteil in die Monopoly-Straßennahmen umbenennen. Auf der Rückseite der neuen Schilder findet sich folgende Erläuterung:

Diese „Straßen-Umbenennung“ ist eine Ersatz-Aktion zum „Housing-Action-Day“ am 28. März. Die Ziele des europaweiten Aktionstages sind in der Corona-Krise umso wichtiger: Wohnen sollte Grundrecht für ALLE Menschen sein – und keine Ware oder Spekulationsobjekt!

Deshalb: Sofortiger Stopp von Kündigungen und Zwangsräumungen! Leerstehende Hotels (auch in der Schlossallee) für Obdachlose zugänglich machen ! Wer kein Einkommen mehr hat, kann auch keine Miete mehr bezahlen!

Solidarität heißt Abstand halten und zu Hause bleiben!

Schutz vor Corona braucht ein zu Hause! ###

Samstag 28.3. 18.00 Balkon/Fenster-Demonstration & digitale Demo: #housingactionday
Mehr auf: https://www.housing-action-day.net/ Mietenwahnsinn stoppen

Nutzt die Zeit zu Hause zur digitalen Vernetzung, hier ein paar Vorschläge:

Solidarische Nachbarschaftsthilfe: https://solistatthamster.org/ Solidarität statt Hamsterkäufe

Bumke selber machen: https://de-de.facebook.com/bumkeselbermachen/ Bumke selber machen – Netzwerk Wohnraum für Alle

Nordstadt solidarisch: https://twitter.com/167solidarisch?lang=de