Aktion zum Housing Action Day 2020: „Kein Monopoly mit der Nordstadt“

Wenn gemeinsam demonstrieren nicht geht … dann eben ein paar Straßen in unserem Stadtteil in die Monopoly-Straßennahmen umbenennen. Auf der Rückseite der neuen Schilder findet sich folgende Erläuterung:

Diese „Straßen-Umbenennung“ ist eine Ersatz-Aktion zum „Housing-Action-Day“ am 28. März. Die Ziele des europaweiten Aktionstages sind in der Corona-Krise umso wichtiger: Wohnen sollte Grundrecht für ALLE Menschen sein – und keine Ware oder Spekulationsobjekt!

Deshalb: Sofortiger Stopp von Kündigungen und Zwangsräumungen! Leerstehende Hotels (auch in der Schlossallee) für Obdachlose zugänglich machen ! Wer kein Einkommen mehr hat, kann auch keine Miete mehr bezahlen!

Solidarität heißt Abstand halten und zu Hause bleiben!

Schutz vor Corona braucht ein zu Hause! ###

Samstag 28.3. 18.00 Balkon/Fenster-Demonstration & digitale Demo: #housingactionday
Mehr auf: https://www.housing-action-day.net/ Mietenwahnsinn stoppen

Nutzt die Zeit zu Hause zur digitalen Vernetzung, hier ein paar Vorschläge:

Solidarische Nachbarschaftsthilfe: https://solistatthamster.org/ Solidarität statt Hamsterkäufe

Bumke selber machen: https://de-de.facebook.com/bumkeselbermachen/ Bumke selber machen – Netzwerk Wohnraum für Alle

Nordstadt solidarisch: https://twitter.com/167solidarisch?lang=de

Ausführliches Alternativkonzept zum Beteiligungstheater

Seit einem Jahr mischen wir mit im Beteiligungstheater rund um das Bumke-Gelände in der Nordstadt. In diesem alternativen Eckdatenpapier stellen wir für alle die Kritik an Verfahren und Ergebnis des -Beteiligungsverfahrens zum Bumke- Gelände dar und macht Alternativvorschläge dazu. Es mach deutlich: Der Bezirksrat Nord und der Rat der LHH dürfen das offizielle Ergebnis des Beteiligunsverfahrens auf keinen Fall eins zu eins in Politik umsetzen.

Rückeldungen sind gerne willkommen!

PDF hier

Offene Treffen alle 3 Wochen

Auch wenn das offizielle Beteiligungstheater des Investors nun vorbei ist, machen wir weiter. Denn die „Ergebnisse“ des Verfahrens dürfen von Politik und Verwaltung nicht einfach eins zu eins in den Bebauungsplan und die städtebaulichen Versträge übernommen werden. Über 2500 Menschen in der Nordstadt hatten in einer Petition mehr gefordert.

Deswegen treffen wir unsalle 2 Wochen um 19 Uhr im Elchkeller (Schneiderberg 50). Das näcshte Treffen findet am 2. April statt

Wir freuen uns!

Solidarische Grüße!

P.S: Das Netzwerk Recht auf Stadt trifft sich übrigens am 21. Januar wieder. Hier basteln wir gerade an Aktionsideen zum internationalen „Housing Action Day“ Ende März: https://www.housing-action-day.net/

Kommentar zu Eckdatenpapier als Abschlussdokument

In das letzte Zukunftsforum des Investors Gerlach sind wir nicht unvorbereitet gekommen. Obwohl das Eckdatenpapier des offiziellen Arbeitskreises -quasi das Abschlussdokument des Beteiligungstheaters- erst sehr kurze Zeit vorher zur Verfügung gestellt wurde. Hier einige unserer Kritikpunkte. Das Papier darf so nicht einfach von Rat und Verwaltung der tadt in Politik umgesetzt werden!

Kommentar zu Eckdatenpapier als Abschlussdokument weiterlesen

Rote Karte für Gerlach! Seid beim Zukunftsforum zum Bumke-Gelände dabei!

Dienstag, 26.11., ab 17.30 Uhr

Das Unternehmen Gerlach, dass das Bumke-Gelände in der Nordstadt gekauft hat, verdient schon seit langem die rote Karte. Nun werden wir sie ihm zeigen! Denn beim Zukunftsforum am kommenden Dienstag, 26.11., soll ein vom Investor durchgedrückter Bebauungsentwurf abgenickt werden, der zentrale Forderungen der Menschen aus den Viertel ignoriert. Wohnraum ist ein existentielles Bedürfnis und keine Ware.  In einer Petition haben über 2500 Menschen aus der Nordstadt unter anderem die Errichtung von ausschließlich gemeinnützigem Wohnraum und tatsächliche Mitbestimmung gefordert.

Gemeinnütziger Wohnraum?

Daraus wird wohl nichts. Das Eckdatenpapier aus dem bisherigen „Beteiligungsverfahren“ sieht vor, dass lediglich 12 Prozent des künftigen Wohnraums an Genossenschaften oder Baugruppen vergeben werden. Es ist dabei keine Rede davon, dass es sich um gemeinwohlorientierte Genossenschaften handeln muss. Teurer Wohnraum vermietet von Genossenschaften, die kaum besser sind als private Investor_innen wäre demnach möglich. Das wollen wir uns aber nicht bieten lassen! Zudem sieht der derzeitige Vorschlag vor, dass hochpreisige Wohnungen und viele Eigentumswohnungen gebaut werden. Wohnraum in der Nordstadt, den sich nur Reiche leisten können? Das können wir nicht zulassen!

Tatsächliche Mitbestimmung?

Im gesamten „Beteiligungsverfahren“ zum Bumke-Gelände hat sich gezeigt, dass die Nordstädter_innen nicht viel mehr Wahl hatten, als zwischen dem Bau einer Schaukel oder einer Rutsche zu entscheiden: Ausschließlich dauerhaft günstiger Wohnraum auf dem Bumke-Gelände? Passt nicht mit dem Profitinteresse des Investors zusammen. Tatsächlich mitreden können? Der Investor hat alle Zahlen zurückgehalten, die Transparenz zur Kostenkalkulation ermöglicht hätte. Kurzum: Der enge Spielraum, den Gerlach vorgegeben hat, hat den Namen „Beteiligung“ nie verdient gehabt. Wir lassen uns von dieser Scheinbeteiligung nicht befrieden.

Und nun?

Der beratende Arbeitskreis in dem Beteiligungsverfahren, der aus Initiativen und Geschäftsleuten aus der Nordstadt zusammengesetzt ist, hat nun ein Eckpapier als Ergebnis vorgelegt, das beim Zukunftsforum nur noch abgenickt werden soll. Auf keinen Fall geben wir uns her um dem so genannten Bürgerbeteiligungsverfahren auf diese Art und Weise im Nachhinein den Anschein von Legitimitt zu geben. Wir können solche privaten Investor_innen weder in der Nordstadt noch anderswo gebrauchen. Wir fordern ein neues Mitbestimmungsverfahren, das den Namen auch verdient. Mit Gerlach ist das offensichtlich nicht zu machen!

Kommt zum dritten und letzten Zukunftsforum in die Christuskirche und zeigt mit uns die rote Karte!

Dienstag, 26.11., ab 17.30 Uhr

#goodbyeGerlach

Offener Brief an den Arbeitskreis

Offener Brief

Sehr geehrte Arbeitskreisteilnehmende,

Wir haben ja in unserer Stellungnahme ausführlich begründet warum wir an dem sogenannten Beteiligungsverfahren der Firma Gerlach und dem dazugehörigen Arbeitskreis nicht mehr mitwirken (s. Homepage: https://bumkeselbermachen.home.blog/ausstieg-aus-dem-beteiligungsverfahren/ ).

Anlässlich der kommenden Sitzung des Arbeitskreises #4 in dieser Woche, wollen wir unsere Stellungnahme aktualisieren und erläutern, warum eine Beteiligung unsererseits weiterhin keinen Sinn macht.

Zugleich wollen wir unsere Forderung nach einer „Anwaltsplanung“ (s. Homepage: https://bumkeselbermachen.home.blog/haufige-fragen-faq/) konkretisieren.

Bei einer Anwaltsplanung ginge es vor allem darum, dass die fachlichen Grundlagen für Nicht-Expert*innen transparent gemacht werden, damit ein Dialog auf Augenhöhe möglich ist. Dies betrifft zu diesem Zeitpunkt die folgenden Aspekte unserer Petition:

Bestandserhaltung: hier gilt es insbesondere zu erörtern, inwieweit der Bestand umgenutzt werden kann (Petitionstext: „Offene Prüfung möglicher Umnutzungen bereits bestehender Gebäude mit dem Ziel der Kostenreduzierung“). Hierzu gehört auch eine Kalkulation der Umwelteffekte und Klimaschutzanforderungen (im Sinne der von uns geforderten nachhaltigen Architektur).

Autofreiheit: eine Reduzierung von Stellplätzen/Autofreiheit des Quartiers kann die Kosten für den Wohnraum erheblich reduzieren (Verzicht auf Tiefgaragen etc.). Gerade an diesem bestens an den ÖPNV angeschlossenen Standort drängt sich ein Beitrag zur gelebten Verkehrswende geradezu auf. Eine Umsetzung in dieser auch rechtlich komplexen Materie benötigt aber weitere fachliche Expertise.

Finanzierung/Förderung: um die Mieten geringer zu halten, könnten für viele Bereiche Förderungen eingeworben werden und so gemeinwohlorientierte Träger*innen unterstützt werden. Vor dem Hintergrund der Vielfalt der Möglichkeiten ist auch hier zusätzliches Know-How erforderlich.

Zu diesen Aspekten sollten unabhängige Gutachten/Beratungsleistungen erstellt werden, wir sind bereit bei der Auswahl geeigneter Expert*innen mitzuwirken.

Für den 26.11 ist bekanntlich ein weiteres Zukunftsforum#3 geplant. Nach dem offiziellen Verfahrensplan ist dies als abschließender Schritt für die Beteiligung der Öffentlichkeit vor der Konzepterstellung angedacht. Dies ist angesichts des bisher unzulänglichen Verfahrens nicht haltbar. Selbst einfachste Schritte zur Transparenz des Verfahrens wie das Einstellen eines Protokolls zum letzten Arbeitskreis auf der Homepage (Stand 19.9.2019) sind bisher nicht erfolgt (wir selbst sind natürlich über unsere Vernetzung mit Beteiligten des Arbeitskreises über den Diskussionsstand informiert, es sollten aber alle Interessierten Zugang zu diesen Informationen haben) – ganz zu schweigen von einer fachlich qualifizieren und transparenten Darstellung der von uns oben benannten Themenfelder.

Daher schlagen wir vor, dieses Forum zu verschieben oder das Forum#3 im November 2019 für einen Zwischenstand zu nutzen, um dann 2020 einen Abschluss anzustreben.

Die Federführung/Verantwortung sollte bei der Stadt Hannover liegen – und nicht bei der Firma Gerlach. Eine Teilnahme von „Bumke selber machen“ wäre möglich, sofern wir auch die Ergebnisse eines von uns geplanten Workshops (mit Gerlach-unabhängigen Sachverständigen und Bewohner*innen der Nordstadt) vorstellen können und unsere Forderungen nach einer Anwaltsplanung erfüllt werden.

Den Versuch das Zukunfsforum#3 am 26.11 als Abschlussveranstaltung durchzuführen, würden wir hingegen als Affront gegenüber den Menschen in der Nordstadt werten.

Wir haben ein großes Interesse an einem fachlich fundierten, konstruktiven Dialog zur Umsetzung der in unserer Petition gestellten Forderungen (s. Homepage: https://bumkeselbermachen.home.blog/hintergrundinfos-zur-petition/ ). An einem investorengesteuerten Verfahren werden wir weiterhin nicht teilnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Bumke selber machen (22.9.2019)